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Regionalgericht Bratislava bestätigt Aussetzung des Liquidationsverfahrens von NOVIS

09.10.2024
Am 21. August 2024 bestätigte das Regionalgericht Bratislava die Entscheidung des Bezirksgerichts Bratislava III vom 13. Februar 2024, mit der das von der Slowakischen Nationalbank (NBS) eingeleitete Verfahren zur Auflösung und Liquidation von NOVIS ausgesetzt wurde. Die Entscheidung des Regionalgerichts wurde am 2. Oktober 2024 im elektronischen Register veröffentlicht. 

Das Verfahren zur Auflösung und Liquidation ist somit bis zu einer Entscheidung über die verwaltungsgerichtliche Klage von NOVIS gegen die Entscheidung der NBS zur Entziehung der Lizenz ausgesetzt. Diese Klage wird derzeit vom Verwaltungsgericht in Bratislava geprüft. Sollte das Verwaltungsgericht zugunsten von NOVIS entscheiden, wird das Auflösungs- und Liquidationsverfahren hinfällig.  

In seiner Entscheidung widersprach das Regionalgericht den Hauptargumenten der NBS in ihrer Berufung gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Bratislava III. Stattdessen bestätigte das Regionalgericht die Position der unteren Instanz und sprach NOVIS zudem das Recht zu, die vollen Kosten des Berufungsverfahrens zurückzufordern. 

Das Regionalgericht bestätigte in seiner Entscheidung, dass die Aussetzung des Auflösungs- und Liquidationsverfahrens nicht möglich gewesen wäre, wenn die Klage von NOVIS unbegründet gewesen wäre. 

NOVIS sieht in dieser Entscheidung einen wichtigen Schritt im Rechtsstreit, mit dem das Unternehmen die Entscheidung der NBS zur Entziehung der Lizenz anficht.  

NOVIS bleibt weiterhin betriebsfähig und kommt seinen Verpflichtungen bestehenden Kunden gegenüber nach.